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BSV Sachsen

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Stalinistisch Verfolgte erinnern an friedliche Revolution

Leipzig/Wien (dpd) - In der deutschen Messestadt Leipzig jährt sich heute zum 24. Mal der Tag, der als Ausgangspunkt der friedlichen Revolution in der DDR gilt: Am 9. Oktober 1989 kamen nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche Zehntausende zu einem Protestzug um den Innenstadtring zusammen, um ihren Unmut gegen die SED-Diktatur zum Ausdruck zu bringen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., eine bessere Würdigung derjenigen, die sich mutig gegen das kommunistische Regime aufgelehnt hatten und durch ihr Vorbild andere zum offenen Protestieren brachten. An dem Lichterfest in der Messestadt, an dem auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck teilnahm, erinnerte der Bund der stalinistisch Verfolgten an die Leipziger, die unerschrocken voran gingen und damit flächendeckende Proteste in der DDR auslösten. Zugleich regte der Opferverband an, dass vor allem ältere Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland im Rahmen ihres Unterrichts die historischen Stätten in Leipzig besichtigen sollten, darunter die ehemalige Außenstelle der DDR-Geheimpolizei Stasi. "Viele unserer Vereinsmitglieder sind heute vor 24 Jahren ganz vorn mitgelaufen, obwohl sie wussten, dass die DDR-Führung möglicherweise schießen und die Proteste wie in China blutig niederschlagen wird. Doch wir haben uns nicht abschrecken lassen und konnten so viele Zögernde mit unseren Schließ-Dich an-Rufen zum Demonstrieren bewegen. Ich erinnere mich, wie junge Stasi-Spitzel vor dem Universitätsgebäude im Herbst 1989 harmlose Fußgänger abführten. So etwas darf in unserer Demokratie nicht vergessen werden. Auch vor dem Hintergrund, dass in Ostdeutschland frühere Spitzel und SED-Gefolgsleute noch immer in hoch dotierten öffentlichen Positionen sitzen, während viele Opfer noch immer auf materielle Entschädigung warten“, sagte Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten (BSV) auf der Gedenkfeier in Leipzig. Vor diesem Hintergrund erneuerte der Verband seine Forderung nach einer Verdopplung der SED-Opferrente. Sie beträgt seit ihrer Einführung im Jahr 2007 unverändert 250 Euro monatlich und wird an diejenigen gezahlt, die in der DDR mindestens 6 Monate in politischer Haft sitzen mussten. Die neu entstehende deutsche Bundesregierung gleich welch Zusammensetzung müsse aktiv werden, damit die Opferrente zumindest mit einem Inflationsausgleich aufgewertet werde, so der BSV. Dies sei man auch den mutigen Demonstranten vom 9. Oktober 1989 in der „Heldenstadt Leipzig“ schuldig. Bundespräsident Gauck, der nach eigenem Bekunden nicht in herausgehobener Funktion, sondern als stiller Gast am Lichterfest teilnahm, hatte zuvor die Leistung der Wendebewegung gewürdigt. Österreich hatte traditionell gute Beziehungen zur DDR. Wiener Geschäftsleute, darunter Rudolfine Steindling, genannt "Rote Fini", gerieten nach der deutschen Wiedervereinigung ins öffentliche Blickfeld. Ihnen wurde vorgeworfen, über die Firma Novum an der Verschiebung eines Millionenvermögens der DDR-Staatspartei SED, beteiligt gewesen zu sein. Dieser Vorwurf ist inzwischen gerichtlich bestätigt worden.

Wiener Bezirkszeitung

Donnerstag, 11. Juli 2013

BSV Sachsen: Erinnerung an 17.Juni

Ronald Lässig berichtet.

In Sachsen ist mit Kranzniederlegungen, Gottesdiensten und Gedenkveranstaltungen an den niedergeschlagenen Volksaufstand von 1953 erinnert worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würdigte bei der zentralen Veranstaltung des Landes in Görlitz den Mut der Menschen, die damals auf die Straße gegangen waren. „So sehr der 17. Juni 1953 Hoffnungen zerstörte, so sehr ist der 17. Juni heute ein Tag der Hoffnung. Eine Hoffnung darauf, dass es immer wieder Menschen voller Mut gibt, die für Freiheit eintreten“, erklärte Tillich nach Angaben der Staatskanzlei.

Im Landtag erinnert seit Montag eine kleine Ausstellung an den Volksaufstand. Landtagspräsident Matthias Rößler würdigte zur Eröffnung den 17. Juni als einen Höhepunkt deutscher Geschichte. Die Opfer des Aufstandes seien für die Freiheit gestorben oder ins Gefängnis gegangen, die mit der friedlichen Revolution von 1989 errungen wurde und heute eine Selbstverständlichkeit sei, würdigte Rößler. Es sei Aufgabe und Verpflichtung, die Erinnerung daran wachzuhalten.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten erinnerte mit 60 Kerzen am Leipziger Panzerspurendenkmal an die Niederschlagung des Aufstandes. Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Verbandes, forderte laut Mitteilung einen staatlichen Aktionsplan zur Aufarbeitung und Vermittlung von DDR-Geschichte. „Das ist das beste Mittel gegen Totschweigen und Vergessen.“ Der Bund stelle dafür gern Zeitzeugen zur Verfügung.


Sächsische Zeitung

Samstag, 26. Januar 2013

Nach Stasi-Aktenfund: SED-Opferverband fordert Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Pressemitteilung vom 26.01.2013

Als Reaktion auf den gestern bekanntgewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlienie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Es müsse endlich eine Beweislastumkehr für die ehemals politisch Verfolgten verankert werden, forderte der SED-Opferverband in Dresden. Der Freistaat Sachsen sollte jetzt eine Bundesratsinitiative dazu starten.

Dazu erklärte Volkhard Fuchs, stellv. Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.: "Durch den Aktenfund ist jetzt klar, dass es in der DDR die zentrale Anweisung gab, politisch missliebige Personen dazu zu bewegen, ihre Arbeitsstelle von selbst zu kündigen. Dieser Psychoterror muss sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Dabei sollte künftig der Grundsatz der Beweislastumkehr gelten, Dann würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben haben, Entschädigung erhalten. Gerade für Rentenansprüche ist das wichtig."

Gestern war bekannt geworden, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Damit so, der Bund der stalinisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden. Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Dienstag, 15. Januar 2013

Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. lud zum Neujahrsempfang

Mitteldeutsche Zeitung, 14.01.2013

Ehemals politisch Verfolgte der DDR trafen sich am Freitag in Dresden zum Neujahrsempfang 2013. Dazu eingeladen hatte der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Trotz des schlechten Wetters waren etwa 60 Mitglieder erschienen, manche mit ihren Angehörigen. Auch einige Politiker aus dem Freistaat waren gekommen. Der Verein hatte einen Raum in einem Hotel in Loschwitz angemietet. Möglich wurde die Veranstaltung durch die zweckgebundene Spende eines sächsischen Unternehmers, der nicht genannt werden möchte.Neujahresempfang des Bundes der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Zahlreiche Mitglieder und auch einige Politiker waren der Einladung nach Dresden gefolgt. "Wir freuen uns, dass wir auch mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung Unterstützung erfahren und nicht vergessen sind", sagte Volkhard Fuchs vom Landesvorstand des Vereins. Er verwies darauf, dass viele Mitglieder bereits ein fortgeschrittenes Alter hätten und deshalb besonderer Hilfe bedürften. Der Verein wolle im bevorstehenden Jahr sein Augenmerk besonders darauf legen, dass die sozialen Probleme der ehemals stalinistisch Verfolgten abgemildert werden. Nicht wenige von ihnen hätten noch immer nicht ihre vollständige Rehabilitierung durchsetzen können. Grund dafür sei, dass keine Beweislastumkehr im Gesetz verankert sei. Außerdem müsse die SED-Opferrente durch einen Inflationsausgleich aufgestockt werden, fordert der Verein. Seit 2007 verharre der Betrag bei 250 Euro monatlich. Mehrere Vereinsmitglieder meldeten sich zu Wort und erklärten den anwesenden Politikern, dass ihre ohnehin magere Opferrente aufgrund der Inflation in den letzten sechs Jahren inzwischen nur noch etwa 225 Euro wert sei. Es wurde dem Verein eine Prüfung dieser Probleme zugesagt. Bei einem gespendeten Imbiss stießen die Anwesenden mit einem Glas Sekt auf das neue Jahr an. Die Mitglieder wollen an die erfolgreiche Podiumsdiskussion vom Herbst vergangenen Jahres anknüpfen, denn dadurch sei so manch individuelle Frage beantwortet und so manches Problem der Lösung ein Stück näher gekommen. Es tue gut, wenn sich die ehemals stalinistisch Verfolgten austauschen können und von kundiger Seite ihre Fragen beantwortet werden, hieß es. Außerdem, so sagen sie, sei der Verein für viele ein Stück Heimat geworden, und man sei dankbar, dass ihn der Freistaat Sachsen unterstützt. Die Regierungsparteien hätten sich als verlässliche Ansprechpartner erwiesen.

Montag, 7. Januar 2013

BSV Sachsen will bessere Ausstattung der BStU

Die Welt, 24.12.2012

Dresden - Der Bund der stalinistisch Verfolgten in Sachsen fordert für die Stasi-Unterlagenbehörde mehr Geld und Personal. In den sächsischen Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig müsse man dem deutlich gestiegenen Interesse an den Unterlagen Rechnung tragen, sagte der Vize-Vorsitzende Volkhard Fuchs am Montag in Dresden. Bis Ende November sind nach Angaben der Unterlagenbehörde in Sachsen rund 20 850 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Im gesamten Vorjahr waren es 18 864. «Die Zahlen belegen: Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Unterlagen Einsicht nehmen», sagte Fuchs. Es sei deshalb falsch, Außenstellen des Bundesbeauftragten schließen und Personal abzubauen zu wollen. «Die Behörde muss gestärkt werden.»

Quelle: Die Welt, 24.12.2012

Sonntag, 6. Januar 2013

BSV Sachsen fordert bessere Ausstattung der BStU

Freie Presse, 24.12.2012

Dresden (dpa/sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten in Sachsen fordert für die Stasi-Unterlagenbehörde mehr Geld und Personal. In den sächsischen Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig müsse man dem deutlich gestiegenen Interesse an den Unterlagen Rechnung tragen, sagte der Vize-Vorsitzende Volkhard Fuchs am Montag in Dresden. Bis Ende November sind nach Angaben der Unterlagenbehörde in Sachsen rund 20 850 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Im gesamten Vorjahr waren es 18 864. «Die Zahlen belegen: Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Unterlagen Einsicht nehmen», sagte Fuchs. Es sei deshalb falsch, Außenstellen des Bundesbeauftragten schließen und Personal abzubauen zu wollen. «Die Behörde muss gestärkt werden.»

Quelle: Freie Presse, 24.12.2012

Verband fordert bessere Ausstattung der Stasi-Unterlagenbehörde

BILD, 24.12.2012


Dresden (dpa/sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten in Sachsen fordert für die Stasi-Unterlagenbehörde mehr Geld und Personal. In den sächsischen Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig müsse man dem deutlich gestiegenen Interesse an den Unterlagen Rechnung tragen, sagte der Vize-Vorsitzende Volkhard Fuchs am Montag in Dresden. Bis Ende November sind nach Angaben der Unterlagenbehörde in Sachsen rund 20 850 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Im gesamten Vorjahr waren es 18 864. «Die Zahlen belegen: Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Unterlagen Einsicht nehmen», sagte Fuchs. Es sei deshalb falsch, Außenstellen des Bundesbeauftragten schließen und Personal abzubauen zu wollen. «Die Behörde muss gestärkt werden.»

Quelle: BILD-Zeitung, 24.12.2012

BSV Sachsen fordert Stärkung der Stasi-Unterlagen-Behörde

Sachsen-Fernsehen, 24.12.2012

SED-Opferverband fordert Stärkung der Stasi-Unterlagen-Behörde

Dresden (dapd-lsc). Als Reaktion auf die gestiegene Zahl von Anträgen auf Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. eine Stärkung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Sachsen gefordert. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, in seinen Außenstellen im Freistaat in Chemnitz, Dresden und Leipzig dem deutlich gestiegenen Interesse Rechnung tragen zu können, sagte der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes, Volkhard Fuchs, am Montag. Die Zahlen belegten, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur alles andere als abgeschlossen sei. Außenstellen zu schließen und Personal abzubauen, wäre daher der falsche Weg, sagte Fuchs.

Die BStU hatte mitgeteilt, dass bis Ende November allein in Sachsen rund 20.850 Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten gestellt wurden. Im gesamten Vorjahr seien dagegen nur 18.864 Anträge eingegangen. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst habe zugenommen.

Quelle: Sachsen-Fernsehen, 24.12.2012

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