Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Russian President Vladimir Putin has condemned Ukraine for ending a truce with separatist rebels in the east.

http://m.bbc.com/news/world-europe-28113680

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist unter Erklärungsdruck. Im ältesten SED-Opferverband mehren sich Rücktrittsforderungen. Denn die Rentenversicherung fordert vom VOS bis 27. November mehr als 135.000 € an rückständigen Zahlungen, wie der BERLINER KURIER heute unter dem Titel “In zwei Wochen geht das Licht aus” berichtet. Nachdem schon die Beratungsstelle Berlin-Brandenburg mangels Finanzierung geschlossen wurde, droht nun auch der Bundesgeschäftsstelle das Aus, berichtet der BERLINER KURIER weiter. Das Blatt hatte bereits vor zwei Wochen unter der Überschrift “Stasi-Opfer in der Steuerfalle” den fragwürdigen Umgang mit Geldern öffentlich gemacht. Im Fokus: Der Bundesvorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt. Doch anstatt darüber in der VOS-Vereinszeitung “Freiheitsglocke” zu informieren, breitete der Bundesvorstand den Mantel des Schweigens aus und hielt so die Mitglieder lange ahnungslos.

VOS-Krisensitzung wegen offenbar drohender Insolvenz

Doch nun ist es damit vorbei. Auch die anderen Mitglieder des VOS-Bundesvorstandes müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Medienberichten zufolge sollen sie heute Nachmittag auf einer Sitzung der Landesvorstände des SED-Opferverbandes zur Rede gestellt werden. Für 13 Uhr war demnach ein Versammlungstermin im Haus 1 der früheren Stasi-Zentrale in der Ruschestraße angesetzt. Der einst größte SED-Opferveband steht offenbar kurz vor der Insolvenz, rund sechzig Jahre nach seiner Gründung. Vereinsmitglieder sprechen von einem schweren Gang. Denn die Ursachen für die Existenzkrise sind den Verantwortlichen lange bekannt. Im Oktober 2011 war ein stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender aus Protest gegen das fragwürdige Geschäftsgebaren zurückgetreten. Er hatte einen Brief an die Funktionsträger geschickt, in dem die Fragwürdigkeiten aufgelistet waren und zum Umsteuern aufgefordert wurde. Doch das Motto hieß offenbar: “Weiter so.” Kritiker seien mundtot gemacht worden, heißt es heute aus der Mitgliedschaft. Das habe im Verein zur Resignation und inneren Emigration vieler geführt.

Finanzielle Rettung der VOS nicht in Sicht

Es ist mehr als fraglich, ob der SED-Opferverband in der jetzigen Konstellation gerettet werden kann. Vereinsmitglieder hoffen, dass der VOS-Bundesvorstand aus Verantwortung um die gegenwärtige Lage endlich seinen Rücktritt erklärt. Bisher schien Aussitzen die Devise zu sein. Und so ist es verständlich, dass auch der Dachverband der ehemals politisch Verfolgten, die UOKG, wenig Interesse zeigt, sich an der finanziellen Rettung der VOS zu beteiligen. Hinzu kommt, dass die Stalinismusopfer den Dachverband vor rund fünf Jahren verlassen hatten, um in jeder Hinsicht eigenständig handlungsfähig zu sein. Dazu, so scheint es jetzt, war der VOS offenbar nicht in der Lage. Schwere Zeiten also für die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur in Deutschland, die der VOS wohl stets in gutem Glauben ihre Mitgliedsbeiträge anvertraut haben und jetzt einigermaßen entsetzt sein dürften.

Berliner Kurier, 12.11.2013

Berlin – Mächtig und einflussreich war und ist die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“. Sie residiert im Zoobogen mit Blick über Berlin, der Chef sitzt im ZDF-Fernsehrat, angesehene Mitglieder tragen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nun bröckelt die renommierte Fassade. Ermittlungsbehörden jagen die Opfer von Gewaltherrschaft, politischer Verfolgung und Stasi. Am 9. Februar 1950 wurde der VOS in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte aus der DDR schlossen sich an, schnell explodierte die Mitgliederzahl in den fünfstelligen Bereich. Ihr Erbe steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11. Seit Monaten versuchen die Ermittler, Licht ins Dunkel zu bringen. Unter Verdacht: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Der Verein soll dank öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Zur Anklage kam es bislang nicht. Doch die Schlinge scheint sich enger zu ziehen.

Nach KURIER-Informationen wurden mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in der Colditzstraße (Tempelhof) geladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Damit aber nicht genug. Im Sommer fand eine „Außenprüfung“ der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend sollen nach KURIER-Informationen mehr als 100 000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert worden sein. Zwischenzeitlich wurden angeblich sogar Konten gesperrt. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem KURIER. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Die „jagende“ Behörde Nummer vier ist das Berliner Finanzamt für Körperschaften. In einem dem KURIER vorliegenden Schreiben an den VOS werden die Beamten sehr deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Wie geht es weiter mit dem Verein, der mit spektakulären Aktionen in den letzten Jahren auf sich aufmerksam machte? Etwa 2009 mit den „falsche Mauertoten“ am Potsdamer Platz (mit Einschusslöchern), deren Bilder um die Welt gingen. Insider vermuten, dass der Verein, sollte es zu Verurteilungen und Rückzahlungen kommen, am Ende wäre. Schlimmer als die finanziellen Einbußen wäre der komplette Verlust der Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Doch schon jetzt droht der Kollaps. Denn nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen (Martin Gutzeit), stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Immerhin eine fünfstellige Summe pro Jahr.

Berliner Kurier, 29.10.2013

Leipzig/Wien (dpd) - In der deutschen Messestadt Leipzig jährt sich heute zum 24. Mal der Tag, der als Ausgangspunkt der friedlichen Revolution in der DDR gilt: Am 9. Oktober 1989 kamen nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche Zehntausende zu einem Protestzug um den Innenstadtring zusammen, um ihren Unmut gegen die SED-Diktatur zum Ausdruck zu bringen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., eine bessere Würdigung derjenigen, die sich mutig gegen das kommunistische Regime aufgelehnt hatten und durch ihr Vorbild andere zum offenen Protestieren brachten. An dem Lichterfest in der Messestadt, an dem auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck teilnahm, erinnerte der Bund der stalinistisch Verfolgten an die Leipziger, die unerschrocken voran gingen und damit flächendeckende Proteste in der DDR auslösten. Zugleich regte der Opferverband an, dass vor allem ältere Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland im Rahmen ihres Unterrichts die historischen Stätten in Leipzig besichtigen sollten, darunter die ehemalige Außenstelle der DDR-Geheimpolizei Stasi. "Viele unserer Vereinsmitglieder sind heute vor 24 Jahren ganz vorn mitgelaufen, obwohl sie wussten, dass die DDR-Führung möglicherweise schießen und die Proteste wie in China blutig niederschlagen wird. Doch wir haben uns nicht abschrecken lassen und konnten so viele Zögernde mit unseren Schließ-Dich an-Rufen zum Demonstrieren bewegen. Ich erinnere mich, wie junge Stasi-Spitzel vor dem Universitätsgebäude im Herbst 1989 harmlose Fußgänger abführten. So etwas darf in unserer Demokratie nicht vergessen werden. Auch vor dem Hintergrund, dass in Ostdeutschland frühere Spitzel und SED-Gefolgsleute noch immer in hoch dotierten öffentlichen Positionen sitzen, während viele Opfer noch immer auf materielle Entschädigung warten“, sagte Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten (BSV) auf der Gedenkfeier in Leipzig. Vor diesem Hintergrund erneuerte der Verband seine Forderung nach einer Verdopplung der SED-Opferrente. Sie beträgt seit ihrer Einführung im Jahr 2007 unverändert 250 Euro monatlich und wird an diejenigen gezahlt, die in der DDR mindestens 6 Monate in politischer Haft sitzen mussten. Die neu entstehende deutsche Bundesregierung gleich welch Zusammensetzung müsse aktiv werden, damit die Opferrente zumindest mit einem Inflationsausgleich aufgewertet werde, so der BSV. Dies sei man auch den mutigen Demonstranten vom 9. Oktober 1989 in der „Heldenstadt Leipzig“ schuldig. Bundespräsident Gauck, der nach eigenem Bekunden nicht in herausgehobener Funktion, sondern als stiller Gast am Lichterfest teilnahm, hatte zuvor die Leistung der Wendebewegung gewürdigt. Österreich hatte traditionell gute Beziehungen zur DDR. Wiener Geschäftsleute, darunter Rudolfine Steindling, genannt "Rote Fini", gerieten nach der deutschen Wiedervereinigung ins öffentliche Blickfeld. Ihnen wurde vorgeworfen, über die Firma Novum an der Verschiebung eines Millionenvermögens der DDR-Staatspartei SED, beteiligt gewesen zu sein. Dieser Vorwurf ist inzwischen gerichtlich bestätigt worden.

Wiener Bezirkszeitung

Dresden | (dpd-sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. haben sich gestern Nachmittag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt getroffen. Neben etwa 100 ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur waren auch drei Bundestagskandidaten verschiedener Parteien der Einladung gefolgt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand die Frage, welche Vorhaben die Parteien für die ab Ende September beginnende Legislaturperiode anstreben. Alle Kandidaten sicherten den ehemals politisch Verfolgten ihre Unterstützung zu, dämpften aber zugleich zu hohe Erwatungen. Die Forderung, die seit 2007 stagnierende SED-Opferrente von 250 Euro pro Monat durch einen Inflationsausgleich zu erhöhen, sei berechtigt und werde politisch angestrebt. Schwierig hingegen werde die Umsetzung einer Beweislastumkehr in Rehabilitierungsverfahren, hieß es. Der Gesetzgeber könne insoweit nicht in die Rechtsprechung eingreifen. Das wurde seitens der ehemals Verfolgten als unverständlich kritisiert. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung besprachen beide Opfervereine die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, auch bei der Bewältigung der wachsenden Betreuungsaufgaben. Im kommenden Jahr wollen der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. zudem gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen organisieren, so zum Beispiel anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Mitteldeutsche Zeitung, 25.08.2013

Berlin (dpd-bb) - Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. an das Unrechtsregime in der DDR erinnert. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) gedachten Vertreter des SED-Opferverbandes in der Kapelle der Versöhnung der Toten und Verletzten von Mauer und Stacheldraht. In der Gedenkstätte Berliner Mauer hatte der DDR-Opfer-Hilfe e.V. am Morgen einen Kranz niedergelegt. Die damit verbundene Mahnung: „Nie wieder Diktatur in Deutschland“. Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V., sagte: „Die Mauer in Berlin war das Symbol für Diktatur und Teilung mitten in Deutschland. Wir fordern die Politik auf dafür zu sorgen, dass die politische Bildung der Jugendlichen verbessert wird. Das ist das beste Mittel gegen Ostalgie. Gerade die jungen Menschen müssen erfahren, dass bis vor 20 Jahren noch eine Diktatur in Deutschland existierte, die an der Grenze auf Menschen schoss als seien sie Hasen.“ Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge starben an der innerdeutschen Grenze mindestens 1393 Menschen. Letztes Opfer war Chris Gueffroy, der im Februar 1989, neun Monate vor dem Mauerfall, bei einem Fluchtversuch in Berlin erschossen wurde. Die DDR-Opfer-Hilfe vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger und bietet ihnen sowie Sympathisanten eine Heimat.


Mitteldeutsche Zeitung

Mehr als 20 US-Botschaften in islamischen Ländern wurden geschlossen, weil Anschläge befürchtet werden. Angeblich haben die Vereinigten Staaten Terrorpläne von Al Kaida aufgedeckt. Konkrete Angaben dazu haben die zuständigen US-Behörden aber nicht gemacht. US-Präsident Obama rief in Washington sein Sicherheitskabinett zusammen.

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Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen. Nach Expertenmeinung sei es nötiger denn je, dass die nächste Regierung endlich eine Kommission einsetzt, um über die Zukunft der Behörde zu beraten. Freilich reiche es dann nicht, allein die Behörde in den Blick zu nehmen, die neben der Aktenaufbereitung für Bildung und Forschung zuständig sei. Gefordert wird, dass in den Prozess auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bundeszentrale für politische Bildung einbezogen werden. Nötig ist eine umfassende Lösung im Sinne der interessierten Bürger.

bstu