Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Die Freie Welt, 28.02.2013

Wer in der DDR wegen seiner Haltung aus dem Beruf gedrängt wurde, hatten sie bisher schlechte Aussichten auf Entschädigung. Oftmals gab es keine schriftlichen Aufzeichnungen, die die Nötigungen belegten. Nun fand man im Stasi-Archiv eine MfS-Richtlinie, die die Version der aus dem Beruf gedrängten stützt. Freie-Welt.net spricht mit Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender beim Bund der stalinistisch Verfolgten, über die Bedeutung der neuen Funde.

Lesen Sie hier: Interview

Wittenberg (dpd). Um die Probleme politisch Verfolgter der SED-Diktatur geht es auf einem Forum, das am morgigen Freitag in der Lutherstadt beginnt. Im Mittelpunkt steht eine Diskussion, in der sich Betroffene mit Experten für Gesundheit und Soziales über Rehabilitierungs- und Ausgleichsfragen austauschen können. Auch Politiker mehrerer Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Das Forum wurde organisiert von der DDR-Opfer-Hilfe, dem Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen, dem Verband der Opfer des Stalinismus aus Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Aufarbeitungsinitiativen aus mehreren Bundesländern. Aufgrund der hohen Nachfrage in den letzten Wochen ist die Teilnahme nur noch mit persönlicher Einladung möglich. Das Forum beginnt um 14 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Mitteldeutsche Zeitung, 26.01.2013­

Als Reaktion auf den gestern bekanntgewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlinie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung sagte Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des SED-Opferverbandes, dass nun endlich eine Beweislastumkehr für die Betroffenen im Gesetz verankert werden müsse. Der Freistaat Sachsen sollte dazu eine Bundesratsinitiative starten. Durch den Aktenfund sei jetzt klar, dass es in der DDR die Anweisung gab, politisch missliebige Personen zur Kündigung ihrer Arbeitsstelle zu bewegen, sagte Fuchs. Damit sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden. Der damalige Psychoterror müsse sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Durch eine Beweislastumkehr würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben hätten, Entschädigung erhielten, betonte Fuchs. Gerade für Rentenansprüche sei das wichtig.



Der MDR hatte gestern berichtet, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Pressemitteilung vom 26.01.2013

Als Reaktion auf den gestern bekanntgewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlienie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Es müsse endlich eine Beweislastumkehr für die ehemals politisch Verfolgten verankert werden, forderte der SED-Opferverband in Dresden. Der Freistaat Sachsen sollte jetzt eine Bundesratsinitiative dazu starten.

Dazu erklärte Volkhard Fuchs, stellv. Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.: "Durch den Aktenfund ist jetzt klar, dass es in der DDR die zentrale Anweisung gab, politisch missliebige Personen dazu zu bewegen, ihre Arbeitsstelle von selbst zu kündigen. Dieser Psychoterror muss sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Dabei sollte künftig der Grundsatz der Beweislastumkehr gelten, Dann würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben haben, Entschädigung erhalten. Gerade für Rentenansprüche ist das wichtig."

Gestern war bekannt geworden, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Damit so, der Bund der stalinisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden. Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Mitteldeutsche Zeitung, 14.01.2013

Ehemals politisch Verfolgte der DDR trafen sich am Freitag in Dresden zum Neujahrsempfang 2013. Dazu eingeladen hatte der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Trotz des schlechten Wetters waren etwa 60 Mitglieder erschienen, manche mit ihren Angehörigen. Auch einige Politiker aus dem Freistaat waren gekommen. Der Verein hatte einen Raum in einem Hotel in Loschwitz angemietet. Möglich wurde die Veranstaltung durch die zweckgebundene Spende eines sächsischen Unternehmers, der nicht genannt werden möchte. "Wir freuen uns, dass wir auch mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung Unterstützung erfahren und nicht vergessen sind", sagte Volkhard Fuchs vom Landesvorstand des Vereins. Er verwies darauf, dass viele Mitglieder bereits ein fortgeschrittenes Alter hätten und deshalb besonderer Hilfe bedürften. Der Verein wolle im bevorstehenden Jahr sein Augenmerk besonders darauf legen, dass die sozialen Probleme der ehemals stalinistisch Verfolgten abgemildert werden. Nicht wenige von ihnen hätten noch immer nicht ihre vollständige Rehabilitierung durchsetzen können. Grund dafür sei, dass keine Beweislastumkehr im Gesetz verankert sei. Außerdem müsse die SED-Opferrente durch einen Inflationsausgleich aufgestockt werden, fordert der Verein. Seit 2007 verharre der Betrag bei 250 Euro monatlich. Mehrere Vereinsmitglieder meldeten sich zu Wort und erklärten den anwesenden Politikern, dass ihre ohnehin magere Opferrente aufgrund der Inflation in den letzten sechs Jahren inzwischen nur noch etwa 225 Euro wert sei. Es wurde dem Verein eine Prüfung dieser Probleme zugesagt. Bei einem gespendeten Imbiss stießen die Anwesenden mit einem Glas Sekt auf das neue Jahr an. Die Mitglieder wollen an die erfolgreiche Podiumsdiskussion vom Herbst vergangenen Jahres anknüpfen, denn dadurch sei so manch individuelle Frage beantwortet und so manches Problem der Lösung ein Stück näher gekommen. Es tue gut, wenn sich die ehemals stalinistisch Verfolgten austauschen können und von kundiger Seite ihre Fragen beantwortet werden, hieß es. Außerdem, so sagen sie, sei der Verein für viele ein Stück Heimat geworden, und man sei dankbar, dass ihn der Freistaat Sachsen unterstützt. Die Regierungsparteien hätten sich als verlässliche Ansprechpartner erwiesen.

Die Welt, 24.12.2012

Dresden - Der Bund der stalinistisch Verfolgten in Sachsen fordert für die Stasi-Unterlagenbehörde mehr Geld und Personal. In den sächsischen Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig müsse man dem deutlich gestiegenen Interesse an den Unterlagen Rechnung tragen, sagte der Vize-Vorsitzende Volkhard Fuchs am Montag in Dresden. Bis Ende November sind nach Angaben der Unterlagenbehörde in Sachsen rund 20 850 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Im gesamten Vorjahr waren es 18 864. «Die Zahlen belegen: Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Unterlagen Einsicht nehmen», sagte Fuchs. Es sei deshalb falsch, Außenstellen des Bundesbeauftragten schließen und Personal abzubauen zu wollen. «Die Behörde muss gestärkt werden.»

Quelle: Die Welt, 24.12.2012

Freie Presse, 24.12.2012

Dresden (dpa/sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten in Sachsen fordert für die Stasi-Unterlagenbehörde mehr Geld und Personal. In den sächsischen Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig müsse man dem deutlich gestiegenen Interesse an den Unterlagen Rechnung tragen, sagte der Vize-Vorsitzende Volkhard Fuchs am Montag in Dresden. Bis Ende November sind nach Angaben der Unterlagenbehörde in Sachsen rund 20 850 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Im gesamten Vorjahr waren es 18 864. «Die Zahlen belegen: Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Unterlagen Einsicht nehmen», sagte Fuchs. Es sei deshalb falsch, Außenstellen des Bundesbeauftragten schließen und Personal abzubauen zu wollen. «Die Behörde muss gestärkt werden.»

Quelle: Freie Presse, 24.12.2012

BILD, 24.12.2012


Dresden (dpa/sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten in Sachsen fordert für die Stasi-Unterlagenbehörde mehr Geld und Personal. In den sächsischen Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig müsse man dem deutlich gestiegenen Interesse an den Unterlagen Rechnung tragen, sagte der Vize-Vorsitzende Volkhard Fuchs am Montag in Dresden. Bis Ende November sind nach Angaben der Unterlagenbehörde in Sachsen rund 20 850 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Im gesamten Vorjahr waren es 18 864. «Die Zahlen belegen: Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Unterlagen Einsicht nehmen», sagte Fuchs. Es sei deshalb falsch, Außenstellen des Bundesbeauftragten schließen und Personal abzubauen zu wollen. «Die Behörde muss gestärkt werden.»

Quelle: BILD-Zeitung, 24.12.2012

Sachsen-Fernsehen, 24.12.2012

SED-Opferverband fordert Stärkung der Stasi-Unterlagen-Behörde

Dresden (dapd-lsc). Als Reaktion auf die gestiegene Zahl von Anträgen auf Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. eine Stärkung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Sachsen gefordert. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, in seinen Außenstellen im Freistaat in Chemnitz, Dresden und Leipzig dem deutlich gestiegenen Interesse Rechnung tragen zu können, sagte der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes, Volkhard Fuchs, am Montag. Die Zahlen belegten, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur alles andere als abgeschlossen sei. Außenstellen zu schließen und Personal abzubauen, wäre daher der falsche Weg, sagte Fuchs.

Die BStU hatte mitgeteilt, dass bis Ende November allein in Sachsen rund 20.850 Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten gestellt wurden. Im gesamten Vorjahr seien dagegen nur 18.864 Anträge eingegangen. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst habe zugenommen.

Quelle: Sachsen-Fernsehen, 24.12.2012

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