Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der derzeitige Chef der „Vereinigung 17. Juni 1953“ wahrheitswidrig behauptet hat, Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen in konspirativer Weise als "Pressemitteilung" getarnt. Die Richter stuften Holzapfels Falschmeldung als "höchst ehrenrührig" ein; von ihm gehe "Wiederholungsgefahr" aus.

Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter Carl-Wolfgang Holzapfel eine Gefängnisstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt. Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Carl-Wolfgang Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung untersagt worden war. Carl-Wolfgang Holzapfel wurde vom Gericht verurteilt, alle Kosten zu tragen.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei so manchem, auch im Verein VOS, als "Querulantenopa" und "Unerwünschte Person". Geschichtswissenschaftler haben der Vereinigung "17. Juni 1953" rechte Tendenzen zugeschrieben. Da passt es, dass Carl-Wolfgang Holzapfel laut Berichten von mehreren großen deutschen Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (NSDAP) aus alliierter Haft freipressen wollte.

Vor wenigen Jahren war der heutige Rentner Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei "Die Republikaner" in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Carl-Wolfgang Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehenden NPD blendet der umfangreiche Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Quelle: Rhein Main Verlag, 11.04.2013

Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der derzeitige Chef der „Vereinigung 17. Juni 1953“ wahrheitswidrig behauptet hat, Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen in konspirativer Weise als "Pressemitteilung" getarnt. Die Richter stuften Holzapfels Falschmeldung als "höchst ehrenrührig" ein; von ihm gehe "Wiederholungsgefahr" aus.

Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter Carl-Wolfgang Holzapfel eine Gefängnisstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt. Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Carl-Wolfgang Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung untersagt worden war. Carl-Wolfgang Holzapfel wurde vom Gericht verurteilt, alle Kosten zu tragen.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei so manchem, auch im Verein VOS, als "Querulantenopa" und "Unerwünschte Person". Geschichtswissenschaftler haben der Vereinigung "17. Juni 1953" rechte Tendenzen zugeschrieben. Da passt es, dass Carl-Wolfgang Holzapfel laut Berichten von mehreren großen deutschen Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (NSDAP) aus alliierter Haft freipressen wollte.

Vor wenigen Jahren war der heutige Rentner Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei "Die Republikaner" in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Carl-Wolfgang Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehenden NPD blendet der umfangreiche Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Quelle: Rhein Main Verlag, 11.04.2013

mein-suedhessen, 11.04.2013

von Ronald Lässig.

Hamburg - Der Zeitschriftenkonzern Gruner+Jahr wird künftig allein von Managerin Julia Jäkel geführt. Das beschloss der Aufsichtsrat des Unternehmens. Die 41-Jährige war erst seit September Deutschland-Chefin im bisherigen Führungstrio. Die beiden anderen Vorstände Torsten-Jörn Klein und Achim Twardy müssen gehen. Begründet wurden die Veränderungen mit einer stärkeren Ausrichtung von G+J auf das Digitalgeschäft. Binnen weniger Tage ist dies der zweite Paukenschlag in der deutschen Medienbranche. Der Spiegel-Verlag hatte diese Woche seine beiden Chefredakteure Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron abberufen. Am Spiegel-Verlag ist auch Gruner+Jahr mit rund einem Viertel beteiligt. G+J zählt zu den größten Zeitschriftenverlagen Europas. Er publiziert die Zeitschriften “Stern”, “Gala”, “Neon”, “Brigitte” und “Schöner Wohnen”. Gruner+Jahr hatte Jäkel nach dem Abgang von Vorstandschef Bernd Buchholz vor rund sieben Monaten in den Vorstand geholt. Er hatte mit der Einstellung der stets defizitären “Financial Times Deutschland” und dem Verkauf der Wirtschaftsmagazine “Impulse” und “Börse Online” 2012 für Aufsehen gesorgt. Der Umsatz war 2012 um 2,22 Milliarden Euro zurückgegangen. Der Verlag müsse besser, schneller, effizienter und digitaler werden, kündigte Jäkel an. G+J verwies darauf, dass die Chefredakteure der Magazine weiterhin über die redaktionellen Inhalte ihre Blätter entscheiden werden. Für die Steuerung der Konzernorganisation wurde Oliver Radtke ernannt, der bislang bei der G+J-Mehrheitsbeteiligung Dresdner Druck und Verlagshaus (“Sächsische Zeitung”) die Geschäfte führte.

von Ronald Lässig.

BERLIN – Wer seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem wird künftig geholfen. Um verschuldete Menschen nicht noch tiefer in die Krise zu stürzen, soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent monatlich fallen. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das Bundeskabinett gebilligt. Das Papier bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Mehrere hunderttausend Versicherte sind betroffen. Die gesetzlichen Kassen haben Forderungen von knapp 2,2 Milliarden Euro. Für in Not geratene Privatversicherte ist ein Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen werden die Zahlungsrückstände auf 500 Millionen Euro geschätzt. Er sieht vor, dass die Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zahlt. Die gesetzlichen Kassen begrüßen den Beschluss, so der Kassen-Spitzenverband. Der Branchenführer Barmer GEK wies darauf hin, dass das Problem der Bestandsschulden ungelöst bleibe. Allerdings, so hieß es, zahlten rund 99 Prozent der Kassenmitglieder pünktlich.

von Ronald Lässig.

Hamburg – Wegen unterschiedlicher Auffassungen zur strategischen Ausrichtung mussten Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron gestern mit sofortiger Wirkung ihre Posten räumen. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden, teilte der Verlag mit. Bis auf Weiteres werde die Redaktion von den Stellvertretern Klaus Brinkbäumer und Martin Doerry geleitet. Die genauen Gründe für diese Personalentscheidungen wurden zunächst nicht bekannt. Der “Spiegel”-Verlag gehört zu 24 Prozent den Erben Augsteins, zu 25,5 Prozent dem Verlag Gruner+Jahr und zu 50,5 Prozent einer Beteiligungsgesellschaft der “Spiegel”-Mitarbeiter. Die Gesellschafter entscheiden, wer die Chefredaktion leitet. Die Spiegel-Gruppe beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 1.200 Mitarbeiter in den Bereichen Redaktion, Dokumentation, redaktionelle Dienste und Verlag. Geschäftsführer Saffe hatte im November vergangenen Jahres in der “Süddeutschen Zeitung” Sparmaßnahmen angekündigt, um trotz zurückgehender Umsätze bestehen zu können. Einen Stellenabbau schloss er nicht aus. Saffe schätzte, dass der Umsatz der Spiegel-Gruppe 2012 um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro zurückgehen werde, das entspreche dem Niveau von 2003. 2012 wurden wöchentlich im Durchschnitt rund 920.000 Exemplare verkauft. Auch für 2013 rechnete Saffe mit weiter sinkenden Erlösen in Werbung und Vertrieb. Der “Spiegel” wurde erstmals im Januar 1947 veröffentlicht. Chefredakteur und Herausgeber war Jahrzehnte lang Rudolf Augstein, der 2002 starb.

von Ronald Lässig.

In Deutschland gibt es immer mehr ältere Arbeitslose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im MDR, nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre werde sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei die Zahl der Beschäftigten doppelt so hoch. Außerdem: 470 000 der zwischen 60- und 65-jährigen müssten in einem Minijob arbeiten. Vor dem Hintergrund drohender Altersarmut beklagt der DGB, dass mittlerweile jeder dritte Erwerbslose über 50 Jahre alt ist. Nach dem Verlust einer Beschäftigung ist es für Ältere fast unmöglich, eine neue Anstellung zu finden, dies gelingt lediglich 2,2 Prozent der Älteren über 60 Jahre pro Monat, sagen die Experten. Die neue Beschäftigung sei fast immer mit Einkommenseinbußen verbunden. Bei jüngere Arbeitslosen sei die Chance eine neue Stelle zu finden, dreimal höher. Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, ihr Einstellungsverhalten zu ändern. Nach wie vor würden jüngere Arbeitskräfte bevorzugt, bei Auswahlverfahren hätten ältere Bewerber oft gar keine Chance. Dabei ließen die Arbeitgeber die bessere Qualifikation und langjährige Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmer oftmals außer Acht. Deshalb, so die Experten, müsse die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Dies könne durch die Pflicht zum anonymisierten Bewerbungsverfahren geschehen.

Saarländischer Wochenspiegel, 09.04.2013

von Ronald Lässig.

Der MDR und der SWR planen eine Sendereihe über Sex. Sie Soll ab November ausgestrahlt werden, gab eine MDR-Sprecherin in Leipzig bekannt. Grundlage für die Sendungen ist der Bestseller “Make Love” von Ann-Marlene Henning. Laut Focus handle es sich um eine multimediale Reihe im Fernsehen, im Radio und im Internet, mit der die Deutschen über Liebe und Erotik aufgeklärt werden. Eine sechsteilige Dokumentation solle ab Herbst jeweils mittwochs und freitags im Ersten ausgestrahlt werden. Darüber hinaus ist aber auch eine Website sowie die Umsetzung in Radiosendungen geplant. Als beteiligte Hörfunksender sind MDR Jump und SWR 3 im Gespräch. Produzent der Sendungen soll angeblich die Produktionsfirma Gebrüder Beetz sein. Auf deren Homepage wird tatsächlich schon seit geraumer Zeit nach Paaren sucht. Hennings Aufklärungsbuch wurde in Deutschland mehr als 100 000 Mal verkauft hat und ist inzwischen auch in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Südkorea veröffentlicht.

von Ronald Lässig.

Frankfurt – Es war ein Fußballspiel der doppelten Senstation, das den Zuschauern am Wochenende geboten wurde. Der FC Bayern München sicherte sich bereits sechs Spieltage vor Saisonende den Meistertitel – so früh wie kein Team zuvor in der Geschichte der Fußball-Bundesliga. Trainer Jupp Heynckes zeigte sich nach dem Sieg bei Eintracht Frankfurt überglücklich. Er freue sich wahnsinnig, sagte er. Die Münchner sicherten sich ihren 23. Titel dank eines 1:0-Sieges bei der Eintracht am 28. Spieltag. Den einzigen Treffer des Spiels erzielte Bastian Schweinsteiger per Traumtor in der 52. Minute. Die Frankfurter kamen nicht zum Zug. Die bisherige Bestmarke in der Fußball-Bundesliga halten ebenfalls die Münchner, die in den Spielzeiten 1972/1973 und 2002/2003 jeweils am 30. Spieltag als Meister feststanden. Doch nicht nur das. Die Münchner stellten dieses Wochenende jedoch auch die längste Siegesserie in einer Saison auf. Das 1:0 gegen Frankfurt war der elfte dreifache Punktgewinn der Bayern in Serie.

Spiegel

Rhein Main Verlag, 22.03.2013

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. ist empört, dass der MDR ausgerechnet Gregor Gysi heute Abend (Freitag, 22. März) in der Talkshow “Riverboat” eine Bühne für sein neues Buch bietet, obwohl gegen den Linke-Politiker im Zusammenhang mit möglichen Stasi-Kontakten ermittelt wird. Der öffentlich-rechtliche Sender habe aus seinen Stasi-Affären im eigenen Haus offensichtlich nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen, teilte der Verband in Dresden mit. „Dass der MDR ausgerechnet Herrn Gysi autreten lässt, anstatt abzuwarten bis alle Stasi-Vorwürfe aufgeklärt und die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist unsensibel und eine Zumutung für die Opfer der SED-Diktatur, sagte der Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.. Aufgrund der umstrittenen Einladung des Politikers fordert der Verband von MDR-Intendantin Wille, “die DDR-Schere aus dem Kopf zu nehmen”. Laut Staatsvertrag sei es nicht Auftrag der Anstalt, alte DDR-Kader zu hofieren. Der MDR war in die Schlagzeilen geraten, nachdem andere Medien aufgedeckt hatten, dass dort Dutzende Stasi-Spitzel Karriere machen durfen, sogar in leitenden Funktionen. Trotzdem waren die Konsequenzen marginal. Noch heute werden in der öffentlich-rechtlichen Anstalt viele frühere Stasi-Spione beschäftigt und vom Gebührenzahler bezahlt. Auch das, so der BSV Sachsen, sei eine Zumutung für die Verfolgten der SED-Diktatur, die ebenfalls Gebühren zahlten und damit ihre früheren Peiniger zwangsfinanzierten. Neue Akten hatten kürzlich den Verdacht erhärtet, dass Gysi Stasi-Kontakte unterhielt und sich noch im Herbst 1989 mit MfS-Offizieren getroffen hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt gegen Gysi wegen des Verdachts falscher eidesstattlicher Versicherung. Damit wollte er die Ausstrahlung der NDR-Dokumentation “Die Akte Gysi” verhindern, in der es um mutmaßliche Stasi-Kontakte ging. Die Richtigkeit von Gysis Angaben ist aufgrund der neuen Akten zweifelhaft. Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Mitteldeutsche Zeitung, 14.03.2013


In beiderseitigem Einvernehmen werde KIKA-Chef Steffen Kottkamp beurlaubt – so hieß es offiziell im Dezember. Mit dem Einvernehmen ist es spätestens seit heute vorbei. Kottkamp wurde vom verantwortlichen MDR fristlos entlassen. Und so erreicht der Skandal um die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro Gebührengeld beim öffentlich-rechtlichen ARD/ZDF-Kinderkanal einen neuen Höhepunkt.

Kottkamp bezeichnet sich in einem offenen Brief als “Bauernopfer”. Er will klagen und beschuldigt MDR-Intendantin Karola Wille schwer. Sie habe weggeschaut. Kottkamp kündigte Medienberichten zufolge an, über Korruption beim MDR auszupacken. In einem Brief an die Intendanten von MDR und ZDF schreibt Kottkamp: „Mir – der ich in diese Situation von außen hinzugekommen bin – vorzuwerfen, ich habe auf der Klaviatur der Korruption und Unterschlagung mitgespielt, ist grotesk.. Ich lasse mich nicht als Bauernopfer instrumentalisieren.“ Den Korruptionssumpf habe es bereits sehr lange vor seiner Amtszeit gegeben.

Sollten sich Kottkamps Vorwürfe gegen MDR-Intendantin Wille bewahrheiten, wird diese sich kaum halten können. Denn strafrechtliche Ermittlungen könnten folgen. Dann sind da noch verärgerte Mitglieder des Rundfunkrates. Nicht vergessen sind die Skandale um Stasi-Mitarbeiter, Korruption und an der Börse verspekulierte Gebührenmillionen, die Wille als Juristische Direktorin und Vize-Senderchefin mit zu verantworten hat. Bisher mussten aber nur andere gehen. Der Leiter der Revision war kürzlich ebenfalls beurlaubt worden. Missmanagement auf Kosten der Gebührenzahler hat beim MDR offenbar System und Tradition.

Die MDR-Intendanz verweist gebetsmühlenartig auf andere. Die Ermittlungen hätten sich “auf monatliche Bargeld-Flüsse in den Jahren 2009 und 2010 zwischen dem mittlerweile zu einer Haftstrafe verurteilten Herstellungsleiter des KiKA und einem Mitarbeiter” konzentriert. Das Bargeld stamme aus überhöhten Rechnungen, die eine externe Firma an den Kika gestellt hatte. Doch Kottkamp bestreitet seine Beteiligung an diesen Vorgängen. Neben ihm ist auch sein Amtsvorgänger, der heutige NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann, im Visier der Staatsanwaltschaft. Bei ihm gibt es den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit seiner Abschiedsfeier 2008, die vom Kika bezahlt worden sei und deren Kosten den erlaubten Rahmen überschritten haben sollen. Auch Beckmann bestreitet die Vorwürfe. Ob sein im Oktober auslaufender Vertrag als NDR-Amtsträger verlängert wird, ist offen.

Der Skandal um die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro Gebührengeld beim öffentlich-rechtlichen ARD/ZDF-Kinderkanal erreicht einen neuen Höhepunkt. Der verantwortliche MDR hat KIKA-Geschäftsführer Steffen Kottkamp fristlos entlassen. “Die arbeitsrechtliche Bewertung der Vorgänge führte jetzt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Programmgeschäftsführer”, so der MDR in einer Mitteilung.

Die Ermittlungen hätten sich auf “auf monatliche Bargeld-Flüsse in den Jahren 2009 und 2010 zwischen dem mittlerweile zu einer Haftstrafe verurteilten Herstellungsleiter des KiKA und einem Mitarbeiter” konzentriert. Nach dem Stand der Ermittlungen stammte das Bargeld aus überhöhten Rechnungen, die eine externe Firma an den Kika gestellt hatte, so der MDR. Kottkamp bestreitet seine Beteiligung an diesen Vorgängen. Wer seine Nachfolge antritt, ist noch unklar.

Neben Kottkamp ist auch sein Amtsvorgänger, der heutige NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann, im Visier der Staatsanwaltschaft. Bei ihm gibt es den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit seiner Abschiedsfeier 2008, die vom Kika bezahlt worden sei und deren Kosten den erlaubten Rahmen überschritten haben sollen. Beckmann bestreitet die Vorwürfe.

Deutschlandradio, 12.03.2013

Der Bund der stalinistisch Verfolgten hat die lange Wartezeit bei der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert. Mehr Menschen als je zuvor wollten Einsicht in die Akten nehmen, erkärte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Fuchs. Deshalb müsse die Stasi-Unterlagenbehörde personell und finanziell besser ausgestattet werden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Vaatz, nannte die Wartezeit von bis zu zweieinhalb Jahren viel zu lang. Um Zeit zu sparen, könnte gegebenenfalls der Datenschutz gelockert werden, sagte Vaatz im Mitteldeutschen Rundfunk. In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht hatte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jahn, mitgeteilt, dass seine Behörde zunehmend Zeit brauche, um Anträge zu prüfen. Die Zahl der Mitarbeiter sei gesunken, während gleichzeitig die Zahl der Anträge gestiegen sei.

Dresden-Fernsehen, 12.03.2013

Als Reaktion auf den am Dienstag vorgestellten 11. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.,eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde.

Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, in seinen Außenstellen im Freistaat in Chemnitz, Dresden und Leipzigdem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte der Verband. Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagt: „Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Akten Einsicht nehmen. Aufgrund des Personalmangels in der Behörde müssen sie mmer länger warten. Außerdem ist im Gespräch, Außenstellen des Bundesbeauftragten und Personal abzubauen. Das wäre der falsche Weg. Die Behörde muss gestärkt werden. Die Bundesregierung ist insoweit in der Pflicht. Denn die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als abgeschlossen.“

Laut 11. Tätigkeitsbericht braucht die Stasi-Unterlagen-Behörde zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Roland Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Kanal 8, 12.03.2013

Als Reaktion auf den am Dienstag vorgestellten 11. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.,eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde.

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