Nach Stasi-Aktenfund: SED-Opferverband fordert Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz
Pressemitteilung vom 26.01.2013
Als Reaktion auf den gestern bekanntgewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlienie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Es müsse endlich eine Beweislastumkehr für die ehemals politisch Verfolgten verankert werden, forderte der SED-Opferverband in Dresden. Der Freistaat Sachsen sollte jetzt eine Bundesratsinitiative dazu starten.
Dazu erklärte Volkhard Fuchs, stellv. Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.: "Durch den Aktenfund ist jetzt klar, dass es in der DDR die zentrale Anweisung gab, politisch missliebige Personen dazu zu bewegen, ihre Arbeitsstelle von selbst zu kündigen. Dieser Psychoterror muss sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Dabei sollte künftig der Grundsatz der Beweislastumkehr gelten, Dann würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben haben, Entschädigung erhalten. Gerade für Rentenansprüche ist das wichtig."
Gestern war bekannt geworden, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Damit so, der Bund der stalinisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden. Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.
Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.
Als Reaktion auf den gestern bekanntgewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlienie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Es müsse endlich eine Beweislastumkehr für die ehemals politisch Verfolgten verankert werden, forderte der SED-Opferverband in Dresden. Der Freistaat Sachsen sollte jetzt eine Bundesratsinitiative dazu starten.
Dazu erklärte Volkhard Fuchs, stellv. Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.: "Durch den Aktenfund ist jetzt klar, dass es in der DDR die zentrale Anweisung gab, politisch missliebige Personen dazu zu bewegen, ihre Arbeitsstelle von selbst zu kündigen. Dieser Psychoterror muss sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Dabei sollte künftig der Grundsatz der Beweislastumkehr gelten, Dann würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben haben, Entschädigung erhalten. Gerade für Rentenansprüche ist das wichtig."
Gestern war bekannt geworden, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Damit so, der Bund der stalinisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden. Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.
Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.
I.Schmidt - 26. Jan, 13:41
